Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist daher komplex, es gibt schließlich  - wie beispielhaft skizziert-  verschiedene Aspekte, die wir bei einer Bewertung zu berücksichtigen haben

Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Portrait von Juliane Nagel
Antwort 30.12.2025 von Juliane Nagel Die Linke

Die von den USA aktuell verhängten Sanktionen gegen die Leiterinnen von HateAid, einen ehemaligen EU-Kommissar und andere sind scharf zu kritisieren

Verena Mertens MdEP
Antwort 24.02.2026 von Verena Mertens CDU

Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.