Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Herbert D. • 09.07.2025
EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Portrait von Verena Mertens
Antwort 07.11.2025 von Verena Mertens CDU

Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass die Europäische Union weiterhin entschieden gegen die Auswirkungen und die Einflussnahme des russischen Regimes vorgeht.

Frage von Katja G. • 30.06.2025
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Sie haben Herrn Herbert D. am 5.6. auf seine Fragen nach den Sanktionen gegen Hüseyin Doğru geantwortet. Dazu habe ich diverse Nachfragen: Wie lautet die Rechtsgrundlage Ihrer Antwort?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Ruth T. • 27.06.2025
Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich nicht für Sanktionen und einen Stop der Waffenlieferungen einsetzt?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 18.07.2025 von Nancy Faeser SPD

Israel hat das legitime Recht, sich gegen terroristische Gewalt zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen

Frage von Eberhard A. • 27.06.2025
Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Welche Sanktionen gegen Israel und die USA halten Sie für angemessen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Sie hatten Ihre Frage bereits am 21. Mai hier auf Abgeordnetenwatch gestellt. Inhaltlich verweise ich auf meine dazu eingestellte Antwort

Frage von Eberhard A. • 27.06.2025
Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Wie sollten diese völkerrechtswidrigen Angriffe sanktioniert werden?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 27.06.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr A.,