Für welche Sanktionen gegen die USA werden Sie sich für deren völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela einsetzen?
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gehörten Sie zu den Befürwortern von Sanktionen gegen den Aggressor. Sie begründeten Ihre Position u.a. mit "unseren Werten". Nach dem gleichermaßen völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela ist nun mit derselben Begründung eine Forderung nach Sanktionen gegen den neuen Aggressor zwingend. Für welche Sanktionen gegen die USA werden Sie sich nun einsetzen, und welche Folgen erwarten Sie für die deutsche Bevölkerung?
Sehr geehrter Herr K.,
Nicolás Maduro ist bei der letzten Wahl, die nachweislich gefälscht war, ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen. Er hat ein Unrechtsgeregime diktatorisch angeführt. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft, eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist daher komplex, es gibt schließlich - wie beispielhaft skizziert- verschiedene Aspekte, die wir bei einer Bewertung zu berücksichtigen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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