Antwort 22.04.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es wurde jedoch das Infektionsschutzgesetz geändert, nicht das Grundgesetz (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.05.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) ich habe wegen meiner Überzeugung, dass das Gesetz das Grundgesetz verletzt, gegen das Impfschutzgesetz gestimmt. (...)
Antwort 10.05.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Sie schafft ein Mehr an Transparenz und Effizienz im Kampf gegen Corona sowie verbesserte Perspektiven für zeitnahe Lockerungen. Ich habe der Gesetzesänderung daher zugestimmt. (...)
Antwort 23.06.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) haben wir den Vorschlag der Bundesnotbremse grundsätzlich begrüßt - auch wenn sie aus unserer Sicht früher hätte gezogen werden müssen. (...)
Antwort 06.05.2021 von Frank Junge SPD
(...) mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um endlich eine bundesweit einheitliche Gültigkeit (...)
Antwort 07.07.2021 von Mathias Stein SPD
(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass unser föderales System in Deutschland wichtig und richtig ist. (...)