Frage an Gregor Gysi von Christoph A. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehen sie die verfassungsrechtliche Unverzichtbarkeit des Förderalismus Art 79 GG Abs 3 nicht im Gegensatz zu den Änderungen IfSG §28b? Werden sie deshalb dagegn stimmen?
Sehr geehrter Herr A.,
ich habe wegen meiner Überzeugung, dass das Gesetz das Grundgesetz verletzt, gegen das Impfschutzgesetz gestimmt.
Wir werden sehen, wie das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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