Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir Freie Demokraten verstehen uns nicht als Opposition in der Regierung, manche Verirrungen können wir als vernünftige Kraft der Mitte aber nicht mittragen.

Dazu zählt für mich erstens transparent zu machen, dass Diskussionen, Streit und Widerspruch elementare Teile von Politik und Demokratie sind und nicht etwa schädlich oder störend.

Deshalb haben fordern wir einen Vorrang von Sachleistungen, was wir auch mit unserem „Deutschlandpakt für Migration“ zum Ausdruck bringen.

Ich bin aber zuversichtlich, dass das nicht passiert, zumal die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, nach der Umstellung waren am Ende auch die Gegner*innen nicht daran interessiert den alten Stand wieder zu schaffen.

Das zahlenmäßige Gleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Kabinettsmitgliedern hat bei der Regierungsbildung bereits eine wichtige Rolle gespielt und wird auch bei künftigen Entscheidungen die Leitlinie sein.