Herr Bartsch, wie bewerten sie die Arbeit der Regierung? Finden sie das die richtigen Leute in den passenden Positionen sitzen? Zeigt die Regierung nötige Bürger nähe?
Sehr geehrter Herr B.,
nach 16 Jahren Angela Merkel war Veränderung, nicht nur im Bundeskanzleramt, überfällig. Die Ampel-Regierung ist mit hohen Ansprüchen gestartet, auch mit viel Selbstinszenierung. Geblieben ist davon wenig. Ohne Frage war und ist die Situation keine einfache: Pandemie, Krieg, Inflation. Aber es gehört zur Natur der Sache, dass Politik Krisen zu lösen hat. Diese Koalition hat allerdings durch Streit (z.B. Kindergrundsicherung) und Unfähigkeit (z.B. Gasumlage, Heizgesetz) geglänzt und damit massiv an Zustimmung verloren, in der Wahrnehmung mehr Krisen geschaffen als gelöst. Gleichzeitig wird bis heute viel Selbstzufriedenheit an den Tag gelegt. Ich habe entsprechend erhebliche Kritik an der Bundesregierung, sowohl in der A-Note als auch in der B-Note.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
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Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
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Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.