Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 06.12.2024
Warum wurden sog.Spenden-Gelder aus Schleusernetzwerken für den Wahlkampf von ihrem Kollegen Herbert Reul benutzt?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 09.01.2025 von Jürgen Hardt CDU

Zwischen den Spenden und dem sog. Schleuserskandal gab es keine sachliche Verbindung und insbesondere keine Einflussnahme, weshalb auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgenommen wurden. Für weitere Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Landtagsbüro von Innenminister Herbert Reul MdL.

Frage von Hannes F. • 01.11.2024
Welche Maßnahmen ergreifen Sie, als deutscher Patriot, um den Diebstahl von Deutschen Unternehmen ,durch ihren rechts außen Kollegen V.Orbán zu unterbinden ? Das sind Mafiamethoden mitten in Europa
Portrait von Alexander Jungbluth
Antwort ausstehend von Alexander Jungbluth AfD
Frage von Hannes F. • 01.11.2024
Die Fidez Partei in Ungarn erpresst Deutsche Unternehmen ihre ungar. Zweigstellen an Orban Günstlinge zu verkaufen. Wie werden Sie Deutsche Unternehmen vor Diebstahl durch Orban schützen ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Reinhard G. • 19.05.2024
Beim gerichtlichen Verfahren wegen des Korruptionsvorwurfes gegen Frau Ursula van der Leyen gab es eine erste Anhörung. Sollte Frau van der Layen wegen dieser Anklage Konsequenzen ziehen?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 22.05.2024 von Markus Ferber CSU

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.

Frage von Reinhard G. • 18.05.2024
Wie ist der Stand beim gerichtlichen Verfahren gegen Frau Ursula van der Leyen wegen des Korruptionsvorwurfes? Welche Vorschlage haben Sie, um Korruption in der EU zu bekämpfen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 18.05.2024 von Fabio De Masi BSW

Darstellung der Positionen zur Korruptionsbekämpfung (ua. Verbot von Aktiengeschäften von Politikern)