Antwort 22.05.2024 von Markus Ferber CSU
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.
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Antwort 18.05.2024 von Fabio De Masi BSW
Darstellung der Positionen zur Korruptionsbekämpfung (ua. Verbot von Aktiengeschäften von Politikern)
Antwort ausstehend von Petr Bystron AfD
Antwort 21.03.2024 von Alexander Engelhard CSU
nein, bin ich nicht.
Antwort 23.02.2024 von Diana Stöcker CDU
Dies wird dazu führen, dass spendenfinanzierte Interessenverbände, vor allem aus dem Umwelt-, Tierschutz- oder Lobbykontrollbereich, faktisch keine Angaben mehr über Spendernamen oder die Spendenhöhe machen müssen.
Antwort 25.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Lieferungen, die zumeist über die Schiene die Ukraine erreichen, können allein schon aus Sicherheitsgründen nicht im Detail verfolgt werden. Wir können deshalb nicht zu 100% sicher sein, dass alle Waffen in der Ukraine exakt an ihrem Bestimmungsort ankommen und müssen uns auf die Aussagen der ukrainischen Regierung verlassen