Antwort 16.12.2021 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Besetzung liegt in der Verantwortung der Landesregierung und spiegelt sicher auch wider, welche Bedeutung die Landesregierung aus CDU und FDP den Stimmen der Gewerkschaften beimisst.
Die Besetzung liegt in der Verantwortung der Landesregierung und spiegelt sicher auch wider, welche Bedeutung die Landesregierung aus CDU und FDP den Stimmen der Gewerkschaften beimisst.

Wir Grüne sind seit 2017 nicht mehr Teil der Landesregierung.
DIE LINKE. fordert eine Vermögendabgabe zur Beältigung der Coronakosten und eine Vermögenssteuer zur Ausfinanzierung der öffentlichen Daseinvorsorge. Eine Vermögnssteuer würde den Ländern direkt und daher den Kommunen indirekt zugute kommen.