Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lena H. • 07.11.2024
1
Was passiert jetzt, nachdem die Ampel - Coalition aufgelöst wurde, mit dem Entwurf bezüglich der Familienreform. Insbesondere geht es mir um die Co-Mutterschaft. Wird sich jetzt noch etwas ändern?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jasmin K. • 07.11.2024
Hallo Herr Buschmann, kommt die Reform des Abstammungsrechts dieses Jahr noch trotz eines Scheiterns der Ampel ? Wird der Entwurf noch im Bundestag und Bundesrat beschlossen? Grüße
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen

Frage von Heinz K. • 04.11.2024
Unterhaltsreform ist vorbereitet vom Bundesjustizminister erfahren wir. Steht das DatumT der Beratung im Bundestag schon etwa fest? Es bleibt ja nur noch ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen...
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen

Frage von Julia M. • 18.10.2024
Gibt es tatsächlich drei Entwürfe und wenn ja, wo kann ich den dritten Entwurf finden? Ist ein Besoldungswiderspruch sinnvoll?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 06.11.2024 von Johann Saathoff SPD

In dieser Periode wurde ein neues Verfahren begonnen, die entsprechenden Entwürfe stehen auf der Homepage des BMI.

Frage von Sylvia U. • 16.10.2024
Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly die Investitionszusage für ein Werk in Rheinland-Pfalz an die Gesetzesänderung, d.h. Preis-Geheimhaltungsklausel als Teil des Medizinforschungsgesetzes, geknüpft?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Maike H. • 20.09.2024
Bürokratie-Entlastungsgesetz IV soll im Bundestag am 26.09.24 verabschiedet werden: Vernichtung von Beweismitteln im CUM-EX-Skandal bald legitimiert durch Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Bei schweren Steuerstraftätern ist eher nicht davon auszugehen, dass stets eine korrekte und vollständige Buchführung erfolgt. Hieran ändert auch die kürzere Aufbewahrungsfrist nichts.