Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Welche Äußerungen von Herrn Höcke meinen Sie konkret und wo konkret habe ich Zustimmung dazu geäußert?

Grundsätzlich hat der Bundestag auf das bildliche Erinnern an die ehemaligen Kanzleramtsminister keinen Einfluss, dies ist Sache des Kanzleramts. Das „Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen“ regelt, dass allein der Bundespräsident darüber entscheidet, ob jemand den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland bekommt.

Sie sind, wie sie schon annahmen, zur Neutralität verpflichtet, was sich unter anderem aus dem Beutelsbacher Konsens ergibt

Erst seit 1998 besteht die Möglichkeit, Personen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, die Rente zu entziehen, was jedoch nur in seltenen Fällen geschehen ist.