Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

"Die Verfassungsschützer drängten in einem Antwortschreiben vom 10. Dezember 2019 darauf, JA und “Flügel” zu nennen.

(...) Um die wehrhafte Demokratie zu verteidigen, müssen wir weiterhin sowohl Rechtsextremismus als auch Antisemitismus entschlossen und kraftvoll bekämpfen. (...)

(...) Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zur zwischenzeitlichen Wahl Herrn Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der AfD. (...)

(...) Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag klar beschlossen, keine Mehrheiten mithilfe der AfD oder den Linken zu gewinnen. Die inakzeptablen Äußerungen der AfD, wie der Aussage von Alice Weidel zu „Kopftuchmädchen“, Bernd Höckes „Denkmal der Schande“ und die Bezeichnung der NS-Zeit als „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ von Alexander Gauland bestärken auch meine persönliche Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD unter keinen Umständen denkbar ist. Auch die Zusammenarbeit mit der Linken lehne ich aus persönlicher Überzeugung ab. (...)

(...) All das führte dazu, dass die Vorgängerseite linksunten.indymedia im Jahr 2017 vom damaligen Bundesinnenminister verboten worden ist. (...) Nachfolgeseiten von linksunten-indymedia gehören demnach umgehend verboten und vom Netz genommen. (...)