Antwort ausstehend von Fabian Mehring FREIE WÄHLER
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Antwort 17.01.2024 von Alfred Grob CSU
Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.
Antwort 18.01.2024 von Timon Gremmels SPD
Gerade deshalb steht in diesen Zeiten die Brandmauer der SPD gegenüber Rechtsextremisten und Rassisten fester denn je. Die Bekämpfung von beidem steht auf der Agenda der SPD und der gesamten Bundesregierung.
Antwort 05.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Das macht die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits, beispielsweise mit dem Format DEBUNKED!, in dem sich Abgeordnete populären Mythen widmen und überprüfen, was an ihnen dran ist.
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Denn die derzeit größte Gefahr für die liberale Demokratie geht von rechten Staatsdelegitimierern und dem Rechtsextremismus aus.
Antwort 10.10.2023 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrte Frau G.,