Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Helmut E. • 11.10.2021
Können Sie durchsetzten, daß als Folge der Greensill-Pleite-Anlagen-Affäre, wie bereits in Hessen zuvor vom IM verboten, keine kommunalen Gelder mehr, auch in BW, bei Privatbanken angelegt werden dürfen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 07.01.2022 von Manuel Hagel CDU

Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor:

Frage von Dora K. • 23.09.2021
Wie stehen sie dazu, dass Politiker künftig bei nachgewiesener Steuerverschwendung persönlich und die Partei dessen er angehört haften sollten?
Portrait von Sören Stefanowicz
Antwort ausstehend von Sören Stefanowicz AfD
Frage von Anna C. • 21.09.2021
Setzen Sie sich dafür ein, im Steuerbescheid Subventionsmittel auszuweisen, damit sichtbar wird, für welche Aufgabenbereiche Steuergelder verwendet werden?
Portrait von Matern von Marschall
Antwort ausstehend von Matern von Marschall CDU
Frage von René N. • 21.09.2021
Warum stellen Sie sich zur Bundestagswahl auf und welche Interessen vertreten Sie in den Fragen zu Steuereinnahmen und -ausgaben? Warum ist Ihre Ansicht richtiger als die anderer Kanidaten?
Antwort ausstehend von Steffi Thomas Die PARTEI
Frage von Klaus-Peter R. • 13.09.2021
Was hälst Du von der Doppelbesteuerung?
Direktkandidat der MLPD/Internationalistischen Liste Wahlkreis 124 -Bottrop-Recklinghausen III und Landesliste Thüringen, Kandidat für den wissenschaftlichen Sozialismus! Jede Stimme zählt!
Antwort 18.09.2021 von Stefan Engel MLPD

Alle indirekten Steuern bedeuten eine Doppelbesteuerung. Die MLPD tritt für die Abschaffung der indirekten Steuern und der Besteuerung der Rente ein.

Frage von Frank R. • 10.09.2021
Wie hoch beziffern Sie bis jetzt die Einnahmen aus dem CO2 Aufschlag des Benzinpreises? Sind diese Einnahmen Zweckgebunden? Wenn ja - was wurde bis jetzt konkret damit umgesetzt?
Portrait von Andreas Scheuer
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU