Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter M. • 11.06.2026
Wo bleibt Ihre Kritik am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?
Portrait von Vinzenz Glaser
Antwort 17.06.2026 von Vinzenz Glaser Die Linke

Gegen den Merz-Kahlschlag: Sozialabbau, Angriffe auf Arbeitsrechte und Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem gehen auf Kosten der Beschäftigten.

Frage von Dirk L. • 10.06.2026
Wie rechtfertigen Sie Zugangshürden zur Frühbehandlung angesichts der Evidenz, dass verzögerte Therapie Chronifizierung und damit höhere GKV-Kosten verursacht?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 10.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Eine hohe Krankheitslast ersetzt keinen Nachweis, dass ungesteuerte Versorgung die GKV entlastet und Patienten besser hilft.

Frage von Dirk M. • 10.06.2026
Warum wird auf Bundes- und Länderebene bislang kein freiwilliges Modell diskutiert, das auch Bestandsbeamten einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu regulären Bedingungen ermöglicht?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 29.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Entscheidend ist für mich, dass Reformen auf Akzeptanz setzen und den Menschen echte Wahlmöglichkeiten eröffnen. Gleichzeitig müssen sie einen Beitrag zu mehr Solidarität und langfristiger Stabilität unseres Gesundheitssystems leisten. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, unterschiedliche Modelle ergebnisoffen zu prüfen.

Frage von Petra F. • 09.06.2026
Warum gehen Krankenkassen nicht gerichtlich gegen die unzureichende staatliche Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen vor? Würden Sie unterstützen, vor dem zuständigen Gericht zu klagen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Krankenkassen klagen zu Recht! Staatliche Aufgaben dürfen nicht dauerhaft über GKV-Beiträge finanziert werden.