Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holger S. • 03.02.2025
Was sollen dauerhafte Grenzkontrollen an allen Grenzübergängen zu Luxemburg bringen? Warum sollen die Grenzgänger aus ihrem Wahlkreis wegen solch reiner Symbolpolitik im Stau stehen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 04.02.2025 von Patrick Schnieder CDU

Gleichwohl halte ich es für richtig und notwendig, auch diese Grenze stichprobenartig zu kontrollieren, um Umgehungsverkehre zu vermeiden.

Frage von Ulrike M. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Sekmen, ich habe große Probleme mit der praktischen Umsetzung des 5-Punkte Plans zur Migration. Können Sie mir erklären, wie die kontinuierliche Sicherung Deutschlands Grenzen möglich sein soll ( Aspekte Personal und Schengenraum)?
Portrait von Melis Sekmen
Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
Frage von Winston R. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu Zurückweisungen an den Grenzen für Menschen ohne Identitätsnachweis?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 21.02.2025 von Ralf Stegner SPD

Unser Ziel ist es, das Asylrecht und die Menschenwürde konsequent zu wahren und gleichzeitig für eine verlässliche und effiziente Steuerung der Migration zu sorgen.

Frage von Günther G. • 31.01.2025
Wie stehen sie zu dem Europa Rechtlich schwer zu verstehenden Entschluss mit der grenzabschottung den sie am 29.01.2025 mit getragen haben
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 05.02.2025 von Inge Gräßle CDU

Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.

Frage von Max F. • 31.01.2025
Wie wie rechtfertigen sie ihre Abstimmung in den Entschließungsanträgen ihrer Fraktion vom 29.01.25?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort 31.01.2025 von Oliver Vogt CDU

Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind:

Frage von Karl W. • 31.01.2025
Tragen Sie die Beschlüsse Ihrer FDP-Bundestagsfraktion vom 29.01.2025, insbesondere die Asylaussetzung und Grenzschließungen mit einem dafür notwendigen EU-Austritt, mit?
Portrait von Katja Hessel
Antwort 10.02.2025 von Katja Hessel FDP

Ich stehe zu meiner Entscheidung dem Antrag zugestimmt zu haben, denn der Antrag ist immer noch inhaltlich richtig und wichtig