Antwort 05.02.2025 von Inge Gräßle CDU
Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.
Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.
Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind:
Ich stehe zu meiner Entscheidung dem Antrag zugestimmt zu haben, denn der Antrag ist immer noch inhaltlich richtig und wichtig
Fazit: Kontrolle stärken, Freiheit bewahren
2023 gab es einen so hohen Stand an Asylanträgen wie zuletzt 2015/16 nicht mehr.