Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Max F. • 31.01.2025
Wie wie rechtfertigen sie ihre Abstimmung in den Entschließungsanträgen ihrer Fraktion vom 29.01.25?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort 31.01.2025 von Oliver Vogt CDU

Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind:

Frage von Karl W. • 31.01.2025
Tragen Sie die Beschlüsse Ihrer FDP-Bundestagsfraktion vom 29.01.2025, insbesondere die Asylaussetzung und Grenzschließungen mit einem dafür notwendigen EU-Austritt, mit?
Portrait von Katja Hessel
Antwort 10.02.2025 von Katja Hessel FDP

Ich stehe zu meiner Entscheidung dem Antrag zugestimmt zu haben, denn der Antrag ist immer noch inhaltlich richtig und wichtig

Frage von Karl W. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu der am 29.01.2025 im Bundestag beschlossenen Asylaussetzung, sowie Grenzschließungen und einem dafür notwendigen EU-Austritt Deutschlands?
Portrait von Sebastian Brehm
Antwort 12.02.2025 von Sebastian Brehm CSU

Fazit: Kontrolle stärken, Freiheit bewahren

Frage von Martin J. • 31.01.2025
Ihr Vorsitzender Friedrich Merz will die deutschen Grenzen vollumfänglich kontrollieren lassen um illegale Migration zu verhindern.
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 07.02.2025 von Felix Schreiner CDU

2023 gab es einen so hohen Stand an Asylanträgen wie zuletzt 2015/16 nicht mehr.

Frage von Guido F. • 30.01.2025
Bitte benennen Sie Wissenschaftler und Studien, die belegen, dass die Schliessung der deutschen Aussengrenzen mit europäischem Recht vereinbar ist!
Portrait von Christian Untrieser
Antwort 21.05.2025 von Christian Untrieser CDU

Ich nenne Ihnen konkret, Herrn Prof. Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.