Antwort 24.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Zu keinem Zeitpunkt habe ich gefordert, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten soll.
Zu keinem Zeitpunkt habe ich gefordert, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten soll.
Mit der Machtübernahme des Militärs unter General Burhan im Oktober 2021 wurde der Reformprozess gestoppt und es kam zu großen Demonstrationen, die teils gewalttätig ausarteten.
Nach abschließender Betracht der Reformbemühungen Bosnien-Herzegowinas, stehe ich dem EU-Beitrittsgesuch Bosnien-Herzegowinas aufgeschlossen gegenüber, sofern die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erfüllt ist
Das demokratische Prinzip ist für mich fundamental: Und das galt bislang auch für das Parlament.