Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lina F. • 12.08.2024
Wird Säule 2 noch umgesetzt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 19.08.2024 von Carmen Wegge SPD

Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann.

Frage von Aaron H. • 09.08.2024
Sehr geehrte Frau Wegge, wie ist der Stand bei der Änderung mit der 3,5 ng Grenze im Straßenverkehrsgesetz? Wann wird die Drucksache vom BP unterzeichnet? Zeitnah ist ja nun fast hinfällig. MfG
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 16.08.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.

Frage von Klaus D. • 07.08.2024
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Sie möchten Cannabis nach der Wahl wieder verbieten und kriminalisieren. Warum wollen Sie dann nicht gleich Alkohol mit verbieten ? Bei wie vielen Toten jährlich ziehen Sie die Grenze bei einer Droge?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Christian M. • 05.08.2024
Wann geht es endlich mit Säule 2 weiter?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 06.08.2024 von Dirk Heidenblut SPD

leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.

Frage von Dirk-Lucian K. • 04.08.2024
Anstieg der Kriminalität seit dem 01.04.2024 -Können sie Beweise dafür liefern, dass ihre Theorie, den Fakten entspricht?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU