Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) So wurden bereits im März zwei Gesetze mit Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht.  (...)

(...) Leider kann ich diese unmöglich mit einem Wort beantworten und zwar aus dem einfachen Grund, dass ich immer jedes Gesetz sorgfältig prüfe bevor ich entscheide, wie ich darüber abstimme. Über Dinge, deren Inhalt ich nicht kenne und die nicht genau definiert sind, kann ich von daher auch keine abschließende Entscheidung treffen (...)

(...) Für Hospize gilt: Aufgrund des hohen Infektions- und Übertragungsrisiko wird empfohlen, nur dem Hospizgast nahe stehende Menschen als Besucher zuzulassen. Für jeden Hospizgast ist die Dauer der Besuche und die Anzahl der Besucher im Voraus mit der Pflegedienstleitung abzustimmen. Das Hospiz kann Bedingungen, wie beispielsweise das Tragen von Schutzkleidung, für die Besuche festlegen. (...)

(...) Sicherlich kann es passieren, dass die Lockerung der Beschränkungen schrittweise vollzogen wird oder es regionale Unterschiede geben kann, weil das Virus unterschiedlich stark ausgebreitet ist. Wir Grüne fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie transparent über ihr Vorgehen kommuniziert, denn die Menschen müssen wissen, welche Erkenntnisse die Regierung hat und was daraus folgt. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)