(...) Die andauernde COVID-19-Pandemie führt zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Verwerfungen. Tourismus und Flugverkehr sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Pauschalreiseanbieter und Fluggesellschaften sind akut gefährdet, hierdurch in existenzielle Nöte zu geraten. (...)
(...) Die Zahl der Infizierten entwickelt sich zwar rasant, jedoch gebremster als in anderen Ländern der Welt. Dies liegt insbesondere auch an dem in den meisten Fällen vorbildlichen Verhalten der Bevölkerung. Daher müssen wir derzeit nicht über Handyortung oder über komplette Ausgangssperren diskutieren. (...)
(...) gemäß der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 17. April 2020 sind Ausfahrten mit dem Motorrad unter den genannten Bedingungen weiterhin erlaubt. (...)
(...) Es ist korrekt, dass derzeit über die Nutzung einer Handy-App zur Nachverfolgung von Infektionsketten diskutiert wird. Jene würde allerdings auf freiwilliger Basis erfolgen und wäre demnach ebenfalls rechtskonform. (...)
