Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientierter gestalten und hierzu neue Wege suchen. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder- Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen.

Ich bin dafür, dass Frauen keine Vorschriften gemacht werden sollten.

Nein

Ich sehe die Fortbildung nicht in erster Linie als Aufgabe des Bundes.

Ja, dafür werden wir uns einsetzen.

In unserem grünen Bundestagswahlprogramm fordern wir ausdrücklich, dass wir das sogenannte externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschränken und transparent machen wollen