Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias V. • 17.09.2021
Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Tobias V. • 17.09.2021
Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Tobias V. • 17.09.2021
Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 21.09.2021 von Christian Lindner FDP

Aber wir kämen nicht auf die Idee, den politisch Verantwortlichen unredliche Motive oder gar eine kriminelle Energie zu unterstellen.

Frage von Bärbel B. • 17.09.2021
Ich möchte gern wissen, ob Sie für eine gesetzliche Verankerung des Wechselmodels eintreten werden.
Portrait von Claudia Tamm
Antwort 19.09.2021 von Claudia Tamm BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich stehe vollkommen hinter dem Wechselmodell, nur in Einzelfällen sollte davon abgewichen werden.

Frage von Peter P. • 16.09.2021
Ist es nicht ein Justizskandal, dass eine Staatsanwaltschaft das Ministerium von Scholz durchsuchen ließ, nur, weil es zwei Namen von Mitarbeitern einer untergeordneten Behörde wissen wollte?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU