Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 12.09.2021
Laut LTO oder Umfragen u. Forschungen von Prof. Gresser et al. zum gerichtsnahen Sachverständigenwesen seien die dortigen Strukturen bekanntlich "regelrecht mafiös". Was hat Ihre Partei vor?
Portrait von Katja Keul
Antwort 16.09.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die von uns grundsätzlich unterstütze Reform des Sachverständigenrechts von 2016 hat einige Fortschritte gebracht

Frage von Herbert G. • 12.09.2021
Gehören Hausdurchsuchungen, für eine Beleidigung wie „Du bist 1 Pimmel", zu den Mitteln mit denen Sie und die SPD Hass im Internet entgegentreten will?
Portrait von Matthias Bartke
Antwort 15.09.2021 von Matthias Bartke SPD

ich hoffe, dass der Generalstaatsanwalt die völlig überzogene Razzia zum Anlass nimmt, um mit seinen Staatsanwälten einmal über das Thema Verhältnismäßigkeit bei der Strafverfolgung zu sprechen.

Frage von Felix H. • 12.09.2021
Was haben Sie & Ihre Partei mit SPD-geführtem Justiz- u. Familienministerien (seit 8 Jahren) für die Große Familienrechtsreform getan?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD
Frage von Barbara W. • 12.09.2021
Warum hat im Rechtsausschuss des Bundestages die CDU/CSU/SPD Koalition den eingebrachten Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion am 9. Juni 2021 abgelehnt? Ergänzung:
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Moritz L. • 11.09.2021
Wie steht Ihre Partei zu Menschenrechten und Grundgesetz? Warum fällt es CDU/CSU trotz zahlreicher Juristen mit Bundestagsmandat immer wieder so schwer grundgesetzkonforme Gesetze zu verabschieden?
Portrait von Volker Ullrich
Antwort 30.10.2021 von Volker Ullrich CSU

Ich halte es für beachtlich, dass in einem funktionierenden Rechtstaat die Grenzen dessen, was im Einzelfall als verfassungswidrig gilt, austariert werden müssen.