Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen?
Sehr geehrter Herr Lindner,
Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen und insbesondere die Hauptverantwortlichen dafür ins Gefängnis zu bringen?
Wenn ja, welche Priorität hat dies für Sie?
Und wie wollen Sie versuchen dies zu erreichen?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias V
Sehr geehrter Herr V.,
Ihre Frage ist absurd. Wir haben das Corona-Krisenmanagement und unverhältnismäßige Eingriffe von Beginn an konsequent hinterfragt und auch scharf kritisiert. Aber wir kämen nicht auf die Idee, den politisch Verantwortlichen unredliche Motive oder gar eine kriminelle Energie zu unterstellen. Um Grundrechtseingriffe zu überprüfen, zieht man nicht vor das Amts- sondern vor das Bundesverfassungsgericht - wie wir es ja auch getan haben.
Freundliche Grüße
Christian Lindner
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