(...) Die Staatsministerin für Kultur und Medien hat einen offiziellen Gesetzentwurf vorgelegt. (...) Sie können davon ausgehen, dass wir das Gesetz intensiv beraten werden und dabei auch Expertise von außen einholen werden – im Frühjahr. (...)
(...) Hierzu hat es vergangene Woche (13.04.2016) eine große öffentliche Anhörung in Anwesenheit von 14 Sachverständigen gegeben, welche die verschiedenen Aspekte des Gesetzes kritische beleuchtet haben. Im Vorfeld zu dieser Anhörung wurde ein umfangreicher Fragenkatalog an die Expertinnen und Experten versandt, der mit den entsprechenden Antworten auf der Internetpräsenz des Kultur und Medienausschusses verfügbar ist. Die komplette Anhörung, sowie die beantworteten Fragenkataloge sind online abrufbar unter: (...)
(...) Die Verjährungsregeln sowie diesbezügliche Ausnahmen sind im Gesetzentwurf und der dazu gehörigen Begründung klar beschrieben. (...) Hinzu kommt, dass für diese Pflichten Wertgrenzen gelten, die einzelne Stücke von Hobbysammlern wenn überhaupt, dann sehr selten erreichen. (...)
(...) Sie zitieren die Begriffsbestimmung des Gesetzes. Das Gesetz definiert damit, was als Kulturgut im Rahmen dieses Gesetzes angesehen wird. (...)
(...) Durch die vielen aktuellen bewaffneten Konflikte ist Kulturgut so bedroht, wie niemals zuvor. Organisierte Kriminalität und Terrororganisationen haben Raubgrabungen und den illegalen Handel mit Kulturgut zunehmend für sich als Finanzierungsquelle erschlossen. Das kann man so nicht einfach geschehen lassen. (...)