(...) Die erwähnte Erhöhung der Diäten bedeuten eine Nettokürzung von ca. 250 Euro, da das Bruttogehalt um 500 Euro erhöht wurde, was ja voll versteuert werden muss, die Abgabe an das Versorgungswerk aber um 500 Euro steigt. (...)
(...) Wir können Ihnen keine konkrete Zahl nennen. Die Zielmarke für uns heißt, einen attraktiven und funktionsfähigen öffentlichen Dienst zu erhalten. Deswegen haben wir die jüngste Entscheidung zur Tarifübertragung so treffen müssen, wie wir sie getroffen haben. (...)
(...) Wir haben uns für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden, da wir glauben, dass die unteren Besoldungsgruppen steigende Lebenshaltungskosten besonders getroffen werden. Diese Lösung bedeutet Mehrkosten für das Land in Höhe von über 600 Mio. (...)
Sehr geehrter Herr Gäßler,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur EU-Konzessionsrichtlinie.