Frage an Grischa Bischoff von Rainer S. bezüglich Staat und Verwaltung
Die zu erfüllenden Aufgaben der Kommunen führen immer mehr zur Überschuldung und nicht zum Schuldenabbau. Wie wollen Sie dieses Problem als MDB, sollten Sie gewählt werden, anpacken?
Lieber Rainer Schneider,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte sie von zwei Seiten beantworten:
1. Aufgaben, die vom Land oder vom Bund an die Kommunen übertragen werden, müssen auch von Land oder Bund finanziert werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Aufgaben einfach auf die "unterste Ebene" abgewälzt werden, gleichzeitig aber die Finanzierung der Kommunen nicht sichergestellt wird. Kommunen sind die Orte, an denen wir leben. DIE LINKE fordert eine Stärkung der Kommunen. Die zunehmende Privatiesierung unseres Eigentums zur kurzfristigen Sanierung von Haushalten ist keine Lösung - und im Falle von Projekten wie PPP langfristig sogar teuerer für die Kommunen. Viel schlimmer aber ist, dass immer mehr Menschen nicht mehr in Schwimmbäder, Bibliotheken und andere Einrichtungen des öffentlichen Bereichs gehen können, weil sie geschlossen werden. Reiche brauchen sowas nicht. Sie haben einen Pool im Garten, eine Bibliothek im Haus, Kinderbetreuung privat, etc... Die Mehrheit aber ist auf öffentliche, gemeinsame Einrichtungen angewiesen. Für diese Mehrheit und mit ihr kämpft DIE LINKE.
2. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass auf Kosten der Gesamtheit Steuern für Reiche und Unternehmen gesenkt wurden. Bei Helmut Schmidt hieß die Losung: Die Steuersenkungen von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Heute wissen wir, dass die Steuerssenkungen unter Helmut Schmidt und den Nachdfolgeregierungen die Spekulationsblase der 90er und 2000er Jahre und die Krise seit 2008 waren. DIE LINKE setzt auf das Prinzip: Eigentum verpflichtet. Es muss zugleich dem Gemeinwohl dienen. Darum fordern wir eine Millionärsteuer, eine Vermögenssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, damit die öffentlichen Kassen das Geld haben, das ein Sozialstaat braucht, um diesen Namen zu verdienen. Starke Schultern können mehr Lasten tragen. Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass sie es tun, damit die soziale Schere in der BRD nicht immer weiter auseinander klafft.
Mit freundlichen Grüßen
Grischa Bischoff
Weitere Fragen an Grischa Bischoff
(...) Zur Idee der Piraten: Bevor es eine Enquete gibt - in der dann wieder wenige diskutieren - fände ich es besser, eine umfassende Gesellschaftliche Debatte zu dem Thema zu führen. Wir alle wissen, dass Bürger_innenbeteiligung immer auch eine Frage von Zeit und Bildung ist. Wir aber wollen, dass sich alle beteiligen können. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ehrenämter sind unbezahlte gesellschaftliche Arbeit - für mich der beste Beweis dafür, dass es nicht stimmt, dass jede und jeder nur an sich selbst denkt, sondern dass es eine große Bereitschaft gibt, seine freie Zeit mit und für andere zu verbringen. Die Anzahl an ehrenamtlich geleisteter Arbeit steigt kontinuierlich an. (...)
(...) Der Beitragssatz könnBeitragssatzr unabhängigen Studie von derzeit 15,5 Prozent auf 10,5 Prozent des Einkommens sinken. Die Beiträge blieben auf Jahre hinaus stabil bei etwas über 10 Prozent. (...)
(...) soeben habe ich an den Kandidatenscheck auf abgeordnetenwatch.de teilgenommen. Leider bin ich mit der Zugangsberechtigung nicht klargekommen. (...)