Frage an Grischa Bischoff von Berndt G. bezüglich Soziale Sicherung
Ich bin nun Rentner mit einer monatlichen Rente von 680€. Muss aber als freiwillig versicherter Rentner in die Krankenkasse 15,5% von 898,33€ zahlen. Wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit und der Gleichstellungsgrundsatz.
Das ist 20,5% meines Einkommens. Zusätlich muss ich von Kapitaleinkünften noch 15,5% Krankenkassenbeiträge zahlen, die andere Rentner, die mehr Rente bekommen, nicht zahlen müssen. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit? Warum soll ich sie wählen?
Sehr geehrter Herr Grube,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie ich Ihren Ausführungen entnehmen kann, sind Sie freiwillig krankenversichert. Bei der freiwilligen Krankversicherung der Rentnerinnen und Rentner werden unter anderem auch Kapitalerträge mit einbezogen. Die in den von Ihnen genannten 898,33 Euro (gesetzlich festgelegte Mindestbemessungsgrenze 2013) bereits berücksichtigt sind. Denn als freiwillig krankenversicherter Rentner müssen Sie höchstens Beträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze (für 2013 sind das 3.937,50 Euro monatlich) zahlen. Höchstbetrag wären also bei einem allgemeinen Beitragssatz von 15,5 % 610,31 Euro (3.937,50 Euro x 15,5 % = 610,31 Euro). Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel einen Mindestbeitrag zahlen. Dieser ergibt sich aus einer gesetzlich festgelegten Mindestbemessungsgrenze, die für das Jahr 2013 bei 898,33 Euro (siehe oben) liegt - wie in Ihrem Fall. Der Mindestbeitrag wären also 898,33 x 15,5 % = 139,24 Euro. Zu diesem Beitrag gibt es jedoch einen Zuschuss des Rentenversicherungsträgers, der beantragt werden muss. Ausgezahlt wird dieser Zuschuss dann gemeinsam mit der Rente (siehe dazu auch: Broschüre der Deutschen Rentenversicherung „Krankenversicherung der Rentner“).
DIE LINKE möchte diesem Wirrwarr unter anderem mit der Solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung entgegentreten. Mit ihrwollen wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und Kranken- und Pflegeversicherung fit für die Zukunft machen:
* Eine für alle: Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, wird Mitglied.
* Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
* Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt mehr.
* Parität herstellen: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
* Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.
* Patientinnen und Patienten entlasten: Zuzahlungen, Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft.
Der Beitragssatz könnte laut einer unabhängigen Studie von derzeit 15,5 Prozent auf 10,5 Prozent des Einkommens sinken. Die Beiträge blieben auf Jahre hinaus stabil bei etwas über 10 Prozent. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen.
In der sozialen Pflegeversicherung schafft die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung finanziellen Spielraum für eine Versorgung, die sich an Teilhabe und Selbstbestimmung orientiert und Pflegebedürftigen wie Pflegenden ein Leben in Würde ermöglicht.
Wir wollen in der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung Mindestbemessungsgrenzen für Rentenbezüge abschaffen. Die von ihnen zu Recht kritisierte erhöhte Beitragslast kann in unserem Konzept für Rentenbezüge nicht vorkommen. Jeder Mensch soll nach seinen finanziellen Möglichkeiten zur Finanzierung des Solidarsystems beitragen. Das bedeutet den gleichen Beitragssatz für Alle - egal ob Einkommensmillionär oder Rentner. Für bedeutete das also in etwa eine Halbierung Ihres Beitragssatzes.
Die Fraktion DIE LINKE bietet mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung eine soziale und gerechte Alternative. Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar.
Mit freundlichen Grüßen
Grischa Bischoff
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