Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Valentin Lippmann
Antwort 15.04.2020 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Allerdings ist es so, dass

die gesetzlichen Grundlagen für Maßnahmen gegen gemeingefährliche

Krankheiten oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren durch

das Infektionsschutzgesetz geregelt sind.  (...)

Portrait von Florian Hahn
Antwort 13.04.2020 von Florian Hahn CSU

(...) In der Corona-Krise ist Solidarität in Europa das Gebot der Stunde. Wir

werben für einen Dreiklang zum einen aus Mitteln des Europäischen

Rettungsfonds (ESM), zum anderen aus Krediten der Europäischen

Investitionsbank (EIB) und Geldern aus der vorgeschlagenen

Arbeitslosenrückversicherung (SURE) (...)