Antwort 22.04.2020 von Tobias Hans CDU
Ausfahrten mit dem Cabrio sind auch weiterhin erlaubt.
Ausfahrten mit dem Cabrio sind auch weiterhin erlaubt.
(...) Allerdings ist es so, dass
die gesetzlichen Grundlagen für Maßnahmen gegen gemeingefährliche
Krankheiten oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren durch
das Infektionsschutzgesetz geregelt sind. (...)
(...) In der Corona-Krise ist Solidarität in Europa das Gebot der Stunde. Wir
werben für einen Dreiklang zum einen aus Mitteln des Europäischen
Rettungsfonds (ESM), zum anderen aus Krediten der Europäischen
Investitionsbank (EIB) und Geldern aus der vorgeschlagenen
Arbeitslosenrückversicherung (SURE) (...)