Ich bin gegen ein antikommunistisches Gesinnungsstrafrecht! Antifaschistischer Widerstand und Revolution ist kein Verbrechen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.09.2021 von Peter Weispfenning MLPD
Antwort 25.09.2021 von Sören Pellmann Die Linke
Der Prozess um Lina E. wirft nach den ersten Prozesstagen mehr Fragen auf als er Antworten bringt
Antwort 15.09.2021 von Nina Treu Die Linke
“Wir hoffen – selbstverständlich – auf eine faire, rechtsstaatsgemäße Beweisaufnahme, geprägt durch Sachlichkeit und frei von Vorverurteilungen. Auch wenn außer Frage steht, dass die angeklagten Einzeltaten geschehen sind, ist die Schuld einzelner Personen nicht erwiesen.

Antwort 22.09.2021 von Andrea Ebert MLPD
Dass dieses Verfahren ein politisches ist, steht völlig ausser Frage
Antwort 11.09.2021 von Günter Slave MLPD
Ich halte den Prozess für Ausdruck einer weiteren Faschisierung des Staatsapparats und fordere seine sofortige Einstellung
Antwort 20.09.2021 von Philipp Gäbel MLPD
Prozess und mediale Begleitung des Prozesses um Lina E. sind rein politisch motiviert, aber auch sehr durchschaubar.