Treten Sie für das Berliner Neutralitätsgesetz ein?
Sehr geehrte Frau J.
Neutralität gegenüber Menschen, die staatlichem Handeln ausgesetzt sind, sei es bei Gericht, bei der Polizei oder auch in der Schule, ist ein wichtiges Kriterium, um Vertrauen in den Staat zu schaffen und zu erhalten. Personen, die im staatlichen Auftrag handeln, müssen daher während der Dienstzeit auf die Demonstration ihrer privaten Überzeugungen durch religiöse oder weltanschauliche Symbole verzichten. Die Bekenntnisfreiheit im Privatleben bleibt dabei uneingeschränkt erhalten. Fast alle religiösen Gruppen akzeptieren diese im Berliner Neutralitätsgesetz festgeschriebenen Regelungen. Einige Politiker fordern die Aufweichung dieser Regeln durch Genehmigung von Ausnahmen. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl solchen Bestrebungen entgegentreten und das Berliner Neutralitätsgesetz unterstützen, da gleiches Recht für alle gelten sollte?
Weitere Fragen an Bettina Jarasch
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(...) Die NATO ist ein wichtiges transatlantisches Bindeglied und spielt für die gemeinsame Sicherheit in Europa eine wichtige Rolle. Wir wollen sie so transformieren, dass sie auch mit Dritten verstärkt zu kooperativer Sicherheit beitragen kann. (...)
(...) der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes ist in der Tat umstritten. Und zwar sowohl in einer Gesellschaft, die immer pluralistischer wird und in der immer mehr Menschen ohne Religionszugehörigkeit leben, als auch auch in unserer Partei. (...)
(...) Ich trete für die Grünen in Spandau an, dort ist für uns die Zweitstimme entscheidend. Aber natürlich ist jede zusätzliche Erststimme auch ein Zeichen der Anerkennung: sie bedeutet, dass es mir gelungen ist, jemanden nicht nur von uns als Partei, sondern auch von mir als Person zu überzeugen. (...)