Frage an Bettina Jarasch bezüglich Verkehr

Bettina Jarasch
Bettina Jarasch
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gabriele S. •

Frage an Bettina Jarasch von Gabriele S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Jarasch,

Es wird ja immer wieder diskutiert, ob die Deutsche Bahn nun an die Börse gehen soll oder nicht. Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriela S.

Bettina Jarasch
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau S.,

die Infrastruktur, also Schienennetz, Stationen, Energie, gehört nicht an die Börse, sondern in staatliche Verantwortung.
Wir wollen eine Bahnreform in Angriff nehmen, die die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt und ein vielfältiges und attraktives Angebot auf der Schiene entstehen lässt. Das Bahnfahren und der Güterverkehr sollen billiger werden, dafür wollen wir die Trassenentgelte senken. Durch die Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften der DB AG sauber getrennt und in neutrale staatliche Verantwortung überführt werden. So schaffen wir die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene.

Wir Grüne wollen die Bahninfrastruktur dem Gewinndruck der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG entziehen und so für ein besseres Schienennetz sorgen. Wir streben anstatt eines gemeinsamen Konzernverbundes zwei getrennte Unternehmen der Netzsparte und der Transportsparte an. Mit der Zusammenführung der Infrastruktursparte (Netz, Stationen und Energie) zu einer Netzgesellschaft in unmittelbarem Bundeseigentum und einer Struktur jenseits des Aktienrechts wollen wir die Qualität des Netzes verbessern. Diese Netzgesellschaft des Bundes soll in privatwirtschaftlicher Form organisiert sein. Die Gewinne der Netzgesellschaft werden vollständig in den Erhalt des Netzes investiert. Statt bisheriger Renditevorgaben des DB-Konzerns soll dauerhaft eine „schwarze Null“ erzielt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Bettina Jarasch

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