(...) Weil wir verhindern wollen, dass Staaten in Zukunft von einzelnen Banken zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können, werden wir geeignete Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahren einführen. So können in Schieflage geratene systemrelevante Unternehmen des Finanzsektors entweder finanzmarktschonend abgewickelt oder nachhaltig stabilisiert werden. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)
Sehr geehrte Frau Drüner,
(...) Aufgrund der zahlreichen entsprechenden Anfragen musste leider generell entschieden werden, dass sich der Vorsitzende an keinen Umfragen beteiligt. Wir sind uns sicher, dass Sie für diese Entscheidung Verständnis haben. (...)
(...) die befürwortende Meinung der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz basiert auf dem Wunsch der Bürger vor Ort die infrastrukturelle Situation, insbesondere die Anbindung an Wirtschaftszentren zu verbessern. Ich stimme Ihnen jedoch zu: Eine Entscheidung für den Bau muss den Schutz der einzigartigen, regionalen Kulturlandschaft miteinbeziehen. (...)
(...) Ihrer Frage liegt der der Presse entnommene Eindruck zugrunde, „dass die Regierung nun entgegen den Aussagen im Wahlkampf die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke erheblich erschweren will.“ Allerdings teilen Sie nicht mit, auf welchen Pressemeldungen Ihr Eindruck beruht. Die einschlägigen Beschlusslagen, die hierfür in Betracht kommen könnten, stützen ihren Eindruck nicht: (...)