Sehr geehrter Herr Freundlich,

die Partei Bündnis90/ Die Grünen setzt sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Kammerzwang auseinander, es wurden in der Vergangenheit einige parlamentarische Initiativen zum Thema Kammerzwang initiiert und hat mittlerweile eine recht differenzierte Position. Klar ist, dass ein erheblicher Diskussions- und Reformbedarf hin zu mehr Effizienz und Transparenz der Arbeitsstruktur der Kammern besteht. Es ist nicht verwunderlich, dass sich einige Mitglieder dort nicht richtig aufgehoben fühlen. Was sich u.a. in der schwachen Wahlbeteiligung bei den IHK-Vollversammlungen widerspiegelt. Die Frage inwiefern die Mitgliedsunternehmen auf die Entscheidungen und Arbeitsweisen ihrer Kammern effektiv einwirken können ist mehr als berechtigt.

Was passiert aber, wenn der Kammerzwang abgeschafft wird? Anders gefragt: gibt es eventuell sachliche Gründe, ihn zu behalten?

Vor allem im Bereich der Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung haben die Kammern öffentlich-rechtliche Aufgaben übernommen. Das Berufsbildungsgesetz bildet die rechtliche Grundlage für die duale Berufsausbildung. Wer soll bzw. kann diese Aufgaben übernehmen und zu welchem Preis bzw. welcher Qualität? Übernimmt der Staat die hoheitlichen Aufgaben und lässt sie vom öffentlichen Dienst bearbeiten? Finanziert aus Steuergeldern? Wenn das so ist, stellen sich mir zwei Fragen: Zum Einen: Ist der Praxisbezug nicht besser gewährleistet, wenn wir dies bei der Wirtschaft lassen? Und zum Zweiten : kann der Staat das wirklich besser?

Diese Fragen beschäftigt uns Grüne seit einiger Zeit und deshalb planen wir im Laufe des nächsten Jahres ein Fachgespräch dazu.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniela Wagner