Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich finde die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die SPD fordert auf Bundes - und Landesebene seit vielen Jahren die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bisher am Widerstand der CDU/CSU. (...)

(...) "Nach Brexit: Statt "noch mehr Europa" (CDU, FDP) oder "höhere Verschuldung" (SPD, Grüne) will ALFA die Ursachen der wachsenden EU-Müdigkeit bekämpfen: Zu viel Zentralismus, zu viel Harmonisierung, zu viel Sozialisierung der Staats- und Bankschulden. ALFA ist die einzige politische Kraft, die Rezepte für das Gegenteil verschreibt: mehr Subsidiarität, mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung. Vielfalt der europäischen Nationen bewahren statt die Einfalt eines Zentralstaates. (...)

(...) Schon bisher stand es den EU-Staaten frei, den Einsatz von Glyphosat-basierten Pflanzenschutzmitteln auf ihrem Gebiet einzuschränken. Die Länder können den Einsatz von Glyphosat auf ihrem Gebiet auch ganz verbieten, selbst wenn der Wirkstoff EU-weit zugelassen ist. (...)