Antwort 01.12.2023 von Thomas Jepsen CDU
Ja, nach meinen Informationen sollen pensionierte Kommunalbeamte einen Inflationsausgleich bekommen.
Ja, nach meinen Informationen sollen pensionierte Kommunalbeamte einen Inflationsausgleich bekommen.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Aus Ihren Ausführungen schließe ich, dass Sie die Strategie der Ampel teilen: alle politischen Herausforderungen sollen mit Geld, falls nötig auch schuldenfinanziert, zugeschüttet werden.
Ich bin der Auffassung, dass Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen gedacht werden müssen.