Antwort 30.08.2021 von Hakan Taş Die Linke
Allgemein kann gesagt sein: unser Rechtssystem sieht zahlreiche Möglichkeiten vor, um rechtswidriges Verhalten im Amt zu sanktionieren.
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Antwort 10.09.2021 von Andreas Otto FDP
Da auch Richter nur Menschen sind, führt das praktisch immer wieder dazu, dass eklatant rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden.
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Antwort 02.09.2021 von Burkard Dregger CDU
Wer sich über mangelnde Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft beschweren möchte, möge das gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft tun.
Antwort ausstehend von Alexander Räuscher CDU
Antwort ausstehend von Daniel Rosentreter CDU