Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin L. • 02.07.2024
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auf welchem Weg können sich die entsprechenden Institutionen Fördergelder für die Präventionsarbeit im Bereich Cannabis sichern?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.

Frage von Jochen T. • 02.07.2024
Ich hab heute in der Tagesschau gesehen es darf in 100 Metern Umkreis einer Anbauvereinigung nicht konsumiert werden, da diese doch nicht erkennbar und mit Sichtschutz sein müssen, wie soll das gehen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Abstandsgebot wird durch behördliche Überwachung und die Einhaltung der Schutzmaßnahmen der Anbauvereinigungen sichergestellt, ohne dass auffällige Beschilderungen oder Markierungen erforderlich sind

Frage von Simon G. • 01.07.2024
Ist ein Pauschalverbot von Cannabisbesitz, der ab einer festgelegten Menge als Straftat geahndet wird, Ihrer Meinung nach verhältnismäßig?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Durch die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken im Konsumcannabisgesetz räumen wir mit der gescheiterten Verbotspolitik der vergangenen Jahre auf. Viele Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in Zukunft nicht mehr unnötig kriminalisiert.

Frage von Jochen T. • 30.06.2024
Was ist nun mit der Abschaffung/Änderung der 7,5Gramm "Nicht geringe Menge" Einstufung, sie forderten ja eine Zeitnahe Reaktion von Justizminister Buschmann, gibt es da etwas Neues?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 01.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir befinden uns weiterhin in Gesprächen hierzu

Frage von Leonidas S. • 26.06.2024
Warum wird Cannabismissbrauch von den Führerscheinstellen definiert?
Portrait von Mathias Stein
Antwort 25.07.2024 von Mathias Stein SPD

Der notwendige Ermessensspielraum darf nicht zu Willkür führen. Die BASt arbeitet daran, ihre Begutachtungsleitlinien um eine klare Definition zu ergänzen.