Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dirk Adams
Antwort 02.10.2019 von Dirk Adams BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vor allem dann, wenn die Regierungsbildung zwischen mehreren im politischen Wettbewerb zueinander stehenden Parteien erfolgen muss. Die Parteien müssen aufeinander zu gehen und vereinbaren, welche Ziele und Kernprojekte gemeinsam realisiert werden können. Eine solche Regierungszusammenarbeit kann nur mit einem Koalitionsvertrag besiegelt werden, denn er bindet die Parteien an die gemeinsame Lösung und befördert gleichzeitig die politische Zusammenarbeit. (...)

Antwort 04.10.2019 von Lea Weinmann MLPD

(...) Gerade Jugendliche haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Interessen auf die Straße getragen und sind aktiv geworden. Deshalb bin ich für ein allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren. Außerdem bin ich dafür undemokratische Wahlbehinderungen, wie das sammeln unzähliger Unterstützungsunterschriften und den bürokratischen Hürdenlauf bevor man als Partei, die noch nicht im entsprechenden Parlament vertreten ist abzuschaffen. (...)

Portrait von Susanne Hennig-Wellsow
Antwort 23.09.2019 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke

(...) Diese These halte ich für falsch. Unser Erfahrung nach war es für die rot-rot-grüne Koalition immer von Vorteil im Koalitionsvertrag sich auf konkrete Vorhaben geeinigt zu haben. Ein Koalitionsvertrag ist nicht das Ende sondern der Beginn von Politik. (...)

Dominik Kordon
Antwort 23.09.2019 von Dominik Kordon CDU

(...) Bei elektronischen Wahlen gibt es viele rechtliche und sicherheitstechnische Fragen, die zunächst zu klären sind. Damit Digitalisierung in vielen Lebensbereichen wie in der Wirtschaft,  der Verwaltung und der Bildung endlich Realität werden kann, muss schnelles Internet endlich selbstverständlich werden, dafür will ich mich einsetzen. (...)

Portrait von Alexander Krauß
Antwort 24.09.2019 von Alexander Krauß CDU

(...) Auf die von Ihnen beschriebenen Probleme wollen wir mit möglichst konkreten Verbesserungen antworten. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag vor einigen Wochen ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen, welches genau jene Themenfelder aktiv angeht – das sogenannte Migrationspaket. (...)

Lutz Liebscher
Antwort 30.09.2019 von Lutz Liebscher SPD

(...) Ich kenne weder die von Ihnen zitierte Dame noch kann ich verifizieren, ob sie das so gesagt hat. Politik lebt von Kommunikation und damit davon, dass der/die auf Zeit gewählte Abgeordnete Kenntnis davon hat, was die Menschen umtreibt, die er/sie vertritt. Insofern ist die Kenntnis der Sorgen und Nöte wichtig, um als Politik darauf reagieren zu können. (...)