Frage an Eva Högl von Mandy S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Question

Frage von Mandy S. • 05.02.2020

Frage an Eva Högl von Mandy S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hr. Kemmerich (FDP) ist heute, in einer geheimen Wahl, zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Ja, auch mit den Stimmen der AfD. Dennoch, eine geheime und demokratische Wahl, oder etwa nicht?
Nun wäre es an der Zeit, dass die oft genannte „Gemeinschaft der Demokraten“ funktioniert, und FDP, CDU, SPD und Grüne zusammenarbeiten. Ich verstehe die Wut der Rot-Rot-Grünen, dass ihr schöner Plan es mit ihrer Koalition nicht geklappt hat, aber sich nun total zu verweigern? Ist die „Gemeinschaft der Demokraten“ also doch nur Gequatsche? Oder gilt nur, wenn ein Linker Ministerpräsident wird?

Übrigens, ist für mich als früheren DDR-Bürgerin DIE LINKE keine demokratische Partei.
In der LINKEN sind noch viele alte SED-Mitglieder (SED, das ist die Partei, die in der DDR für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war, wie, neben vielen anderen Beispielen, das Schießen und Morden an der Mauer). Einfach mal googeln: Petra Pau, die ist sogar Bundestagsvizepräsdentin. Oder Dietmar Bartsch, der ist sogar Fraktionsvorsitzender.
Und DIE LINKE wird sogar teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_des_Demokratischen_Sozialismus
Egal, stört die SPD alles nicht, wenn man eine linke Mehrheit für die Macht bekommt.
Was sagen Sie?

Eva Högl · Accepted Answer

Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zur zwischenzeitlichen Wahl Herrn Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der AfD.
Der Verfassungsschutz hat jüngst die Teil-Organisation „Der Flügel“ der AfD als – ich zitiere – „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Hierzu heißt es auf der Seite des Verfassungsschutzes im Detail:
„Die organisatorische Entwicklung des „Flügel“ generell, die zunehmende Bedeutung der rechtsextremistischen Hauptprotagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die Reproduktion und Weiterverbreitung die Verfassungsfeindlichkeit begründender zentraler Beweismittel des Vorgutachtens vom Januar 2019, die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am „Flügel“ als Kollaboration mit dem Feind und Spaltung der Partei, fortlaufend neue Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Grundmerkmale Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Erhebungszeitraum 2019 und die verstärkte Vernetzung des „Flügel“ im rechtsextremistischen Spektrum belegen in der Gesamtschau die zur Gewissheit verdichtete Annahme, dass der „Flügel“ als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen ist.“
In Kurzform: Der „Flügel“ ist rechtsextremistisch. Björn Höcke ist ein Rechtsextremist.
Vor diesem Hintergrund bekräftige ich nochmals: Die zwischenzeitliche Wahl Herrn Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der Höcke-AfD war und ist ein unverzeihlicher, unfassbarer Tabubruch.
Das kann, darf und sollte durch nichts, aber rein gar nichts gerechtfertigt oder relativiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl

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