(...) Wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat das Bundeskabinett am 14. August 2019 den Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. (...)
(...) Persönlich kann ich Ihnen jedoch versichern, dass ich den Vorstoß des Gesetzesentwurfes richtig und lange überfällig finde. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen werden durch die aktuelle Gesetzeslage stark belastet, insbesondere, wenn sie selbst Kinder zu versorgen haben. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) leider habe ich auf das Tempo der Arbeit der Bundesregierung keinen Einfluss. Ich kann nur hoffen, dass die Neuregelung kommt. (...)
(...) Jede und jeder sollte die materiellen Ressourcen zur Verfügung haben, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das entspricht auch dem Grundgedanken unseres neuen SPD-Sozialstaatskonzepts: Der Sozialstaat der Zukunft muss den Menschen ein zuverlässiger Partner sein. Konkret heißt das: Wir wollen ein „Recht auf Arbeit“, das gleichzeitig Freiräume für Familie, Kinder, Angehörige und persönliche Weiterentwicklung lässt. (...)