Sehr geehrter Herr . S.,

wir sehen hier in der Tat Verbesserungsbedarf und suchen nach einer gerechten, tragfähigen Lösung. Deshalb geht die Debatte darüber, ob und was man an der Doppelverbeitragung ändern kann, um Betriebsrentner zu entlasten, auch weiter. Gerade die CSU macht seit Monaten Druck, damit sich an der derzeitigen Situation etwas ändert - und dass Bundesfinanzminister Scholz (SPD) für eine Korrektur Steuergelder zur Verfügung stellt.

Auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2018 ist ein Antrag beschlossen worden, alle Arbeitnehmer und Selbstständigen, die mit einer Betriebsrente oder einer Direktversicherung zusätzlich vorsorgen, bei den Sozialbeiträgen künftig nicht mehr doppelt zu belasten. Auf die Betriebsrenten könnte nicht mehr der volle, sondern nur noch der halbe Krankenversicherungssatz erhoben werden. Es gibt aber noch einen weiteren Vorschlag: So könnte man zur schnellen Entlastung einen echten Freibetrag einführen. Damit würden gerade kleine Betriebsrenten besonders geschont. Auch bei diesem Konzept entstünden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe, die man, so ein Vorschlag, zur Hälfte aus Steuermitteln ausgleichen könnte. Das bedeutet aber, dass auch der Bundesfinanzminister - derzeit eben ein SPD-Mann - mit diesem Vorschlag einverstanden sein muss. Ich bin gespannt, ob die Sozialdemokraten einen dieser beiden Kompromissvorschläge mittragen werden.

Gesundheitsminister Spahn unterstützt mögliche Änderungen: "Er war wieder sehr schnell", schrieb die F.A.Z. anerkennend. "Anfang Dezember hatte der CDU-Parteitag beschlossen, die Betriebsrentner künftig zu schonen und auf Betriebsrenten nicht mehr den vollen, sondern nur den halben Beitragssatz zur Krankenversicherung zu verlangen. Ende Januar lag der Entwurf für das Gesetz vor. Spahn zeigt der Partei, die ihn nicht zum Vorsitzenden gewählt hat, dass er dennoch liefert." Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Koalition läuft noch. Wenn wir uns auf eine gemeinsame Lösung verständigen können, muss noch die Finanzierung geklärt werden. Deshalb muss sich vor allem Finanzminister Scholz bewegen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Alexander Hoffmann, MdB