Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard M. • 30.08.2021
Was sollte Ihrer Meinung nach mit einem Richter gemacht werden, der einen rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss/Haftbefehl ausstellt, dem man aber den Vorsatz nicht nachweisen kann.
Portrait von Bettina König
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Frage von Bernhard M. • 30.08.2021
Was sollte Ihrer Meinung nach mit einem Richter gemacht werden, der einen rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss/Haftbefehl ausstellt, dem man aber den Vorsatz nicht nachweisen kann.
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 02.09.2021 von Burkard Dregger CDU

Wer sich über mangelnde Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft beschweren möchte, möge das gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft tun.

Frage von Barbara W. • 26.08.2021
Werden Sie, wenn Sie Bundeskanzlerin oder Mitglied der Bundesregierung sind sich dafür EINSETZEN, dass die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten abgeschafft wird?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 08.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir beschränken und transparent machen - das ist ausdrückliche Forderung des grünen Bundestagswahlprogramms 2021. Damit erfüllen wir auch Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs.

Frage von Mert C. • 23.08.2021
Wie steht es mit Kinderschutz würden uns als Weseler Volk wünschen das es beim Gericht wie in Berlin mehr druck gibt das Kindervergewaltiger zur Rechenschaft gezogen werden
Antwort 19.09.2021 von Christian Werner Link FREIE WÄHLER

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