Antwort 08.05.2025 von Sascha van Beek CDU
Ja ich werde mich dafür einsetzen und einem Verbotsverfahren auch zustimmen.
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Antwort 25.09.2025 von Katja Strauss-Köster CDU
Ein Parteiverbot oder auch die Prüfung eines solchen halte ich nicht für den richtigen Weg.
Antwort 02.06.2025 von David Preisendanz CDU
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Antwort ausstehend von Ulrike Jary CDU
Antwort 11.07.2025 von Martin Plum CDU
Die CDU/CSU-Fraktion und auch ich persönlich können und werden die Wahl eines AfD-Abgeordneten für einen Ausschussvorsitz nicht mittragen.
Antwort 24.06.2025 von Beatrix von Storch AfD
Die positiven Erwartungen, die von einer Liberalisierung der Drogenpolitik erwartet wurden, haben sich nicht erfüllt.