Antwort 26.02.2025 von John Frank Csapó AfD
Kein Parteiausschussverfahren für Herrn Höcke.
Kein Parteiausschussverfahren für Herrn Höcke.
Sobald das der Fall ist, sage ich das auch.
Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden
Wenn der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird und die AfD darin hochgestuft wird, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens ebenfalls unterstützen.
Ohne Kontrolle gibt es keine geregelte Migration
Sie dürfen sich bei mir persönlich sicher sein: Ich stimme mit der Beschlusslage der CDU völlig überein: Wir werden mit der AfD nicht koalieren.