Wieso wehren Sie sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren? Sehen Sie die Gefahr nicht?
Sehr geehrte Frau Herbstreuth,
in Bezug auf die AfD muss die Unionsstrategie „Wir regieren sie weg“ als gescheitert angesehen werden, wie alle Umfragewerte beweisen.
Die Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes wegen der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ endet demnächst, wenn das Kölner Verwaltungsgericht den Eilantrag wie zu erwarten ablehnt. In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom 15. August 2025 von Prof. Dr. Markus Ogorek wird empfohlen, die Erstellung eines Verbotsantrags umgehend zu beginnen. Da sowohl die fachgerichtliche Überprüfung der Hochstufung als auch die Ausarbeitung eines Verbotsantrags erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen, drängt sich ein Vorgehen parallel zum „guten Regieren“ auf.
Sind Sie bereit, uns, ihre Wählerschaft mit einem AfD-Verbotsverfahren zu schützen oder wollen Sie lieber „noch abwarten“, bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und die Demokratie nach ihren Wünschen abbauen kann?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr deutlich formuliertes Anliegen, sich für eine Überprüfung der AfD auf Verfassungsmäßigkeit einzusetzen.
Ich möchte Ihre Sorgen und die kritische Haltung gegenüber einzelnen Strömungen innerhalb der AfD gut nachvollziehen. Es ist unbestritten, dass innerhalb der Partei Mitglieder vertreten sind, die sich eindeutig rechtsextremistisch positionieren und deren Verhalten mit unserem demokratischen Grundverständnis nicht vereinbar ist. Solche Personen gehören selbstverständlich beobachtet und im Zweifel mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen.
Gleichwohl halte ich ein generelles Parteiverbotsverfahren gegen die gesamte AfD für problematisch und gefährlich. Ein solches Verfahren birgt die große Gefahr, Menschen vor den Kopf zu stoßen, die sich zwar anders politisch positionieren, aber keine Extremisten sind. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und dem politischen Wettstreit – auch mit denen, die andere Ansichten vertreten. Dass wir nicht jede politische Meinung teilen müssen, ist Teil einer lebendigen, offenen Gesellschaft.
Was die politischen Inhalte der AfD betrifft, sehe ich viele Aspekte kritisch. Die Forderungen nach einem Austritt aus der EU oder der NATO sowie der Wunsch nach geschlossenen Grenzen halte ich für gefährlich und nicht zielführend. Diese Positionen könnten zu einer gefährlichen internationalen Isolation Deutschlands führen, die wirtschaftliche und politische Stabilität gefährdet. Dennoch sind solche Forderungen meines Erachtens keine ausreichende Grundlage für ein Parteiverbot, da demokratische Parteien auch kontroverse Positionen vertreten dürfen.
Ein besonderes Augenmerk richte ich auf Personen, die eindeutig rechtsextremen Kreisen zuzuordnen sind und in der Partei eine Rolle spielen. Hier ist die Wachsamkeit des Staates gefragt. Es stimmt, dass manche Verfahren eingestellt wurden – etwa wegen Zuständigkeitsfragen oder Immunität –, das bedeutet aber nicht, dass eine solche Haltung akzeptiert wird.
Insgesamt lehne ich ein generelles AfD-Verbot ab, weil ich die demokratische Kultur stärken und nicht durch Verbote Menschen in die politische Radikalisierung treiben möchte. Gleichzeitig sehe ich auf Grund der politischen Ausrichtung und rechtsextremen Tendenzen der Partei derzeit keine Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Parlament. Natürlich gibt es auch Themen, in denen wir politische Mehrheiten mit unterschiedlichen Parteien bilden können, was ich als legitim und notwendig erachte.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Herbstreuth
Weitere Fragen an Diana Herbstreuth
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