Es gibt viele Gründe, dass das BSW von mehr als 5% der Wähler gewählt wurde u. bei korrekter Ermittlung des Wahlergebnisses in den Bundestag einziehen würde. Wie stehen Sie für eine Neuauszählung?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und das Teilen Ihrer Perspektive zu den Wahlergebnissen. Es ist wichtig, dass jeder Wähler die Gewissheit hat, dass seine Stimme korrekt erfasst und berücksichtigt wird.
Die Wahlergebnisse werden durch das Wahlrecht und die entsprechenden Vorschriften genau geregelt. Änderungen oder Neuauszählungen können nur dann stattfinden, wenn rechtlich begründete Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses bestehen. Diese Prüfungen sind bereits Teil des gesetzlich festgelegten Verfahrens. Sollte es nach einer gründlichen Überprüfung Hinweise auf Fehler oder Ungenauigkeiten geben, müssen diese selbstverständlich korrigiert werden.
Als Abgeordnete der CDU setze ich mich für die Wahrung der rechtlichen Standards und für die Sicherstellung eines fairen Wahlverfahrens ein. Die korrekte Auswertung und Zählung der Stimmen sind ein grundlegendes Element unserer Demokratie, und ich werde die weitere Entwicklung in diesem Zusammenhang aufmerksam verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Herbstreuth
Weitere Fragen an Diana Herbstreuth
Insgesamt lehne ich ein generelles AfD-Verbot ab, weil ich die demokratische Kultur stärken und nicht durch Verbote Menschen in die politische Radikalisierung treiben möchte. Gleichzeitig sehe ich auf Grund der politischen Ausrichtung und rechtsextremen Tendenzen der Partei derzeit keine Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Parlament.
Die CDU setzt sich klar für den Ausbau erneuerbarer Energien ein, und Solarenergie spielt dabei eine zentrale Rolle.
Die Wahl eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht sollte grundsätzlich nicht Gegen-stand einer aufgeheizten politischen und politisierten Debatte sein.
Dennoch ist es aus meiner Sicht wichtig, Volksabstimmungen mit Bedacht einzusetzen.