Warum scheuen Sie sich die AfD zu verbieten, wo Sie sie nicht weg regieren können?
Sehr geehrter Herr R.,
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Antwort 19.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unsere Migrationspolitik leitet das Konzept von Humanität und Ordnung.
Antwort 20.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unsere Migrationspolitik folgt dem Grundsatz Humanität und Ordnung.
Antwort 20.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Die konkreten Maßnahmen zur Migrationswende, etwa die Änderung des Aufenthaltsgesetztes und des Familiennachzugs finden Sie im Detail hier erläutert:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html
Antwort 16.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.