Warum scheuen Sie sich die AfD zu verbieten, wo Sie sie nicht weg regieren können?
Sehr geehrter Herr R.,
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Antwort 13.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Über die konkreten Änderungen in der Migrationspolitik können Sie sich hier informieren:
Antwort 13.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Ich habe in diesem Forum darauf bereits an anderer Stelle geantwortet:
Antwort 14.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt
Antwort 19.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unsere Migrationspolitik leitet das Konzept von Humanität und Ordnung.