Jegliche Einschränkungen der derzeitigen Transparenzregeln, wie zum Beispiel dem Informationsfreiheitsgesetz, lehnt die Linke ab.
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Transparenz und Informationsfreiheit sind und bleiben wichtige Bestandteile unseres Rechtsstaates.
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Die Reformen, die jetzt anstehen, sollen unsere sozialen Sicherungssysteme so aufstellen, dass sie auch dann noch tragen, wenn Ihre Generation auf sie angewiesen ist. Manche dieser Entscheidungen sind unbequem, aber uns als Union ist wichtig, sie jetzt zu treffen.