Wie stehen Sie zur geplanten IFG Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Sehr geehrte Frau Dillschneider,
die besagte Reform bereitet mir große Sorge, da sie ausgerechnet aus der Arbeitsgruppe des Philipp Amthor stammt, wessen Korruptionsskandal aufgrund eben genau diesen Gesetzes öffentlich bekannt wurde. Diese Art der Politik befeuert den starken Rechtsbruch in Deutschland enorm, da er zu einem weiteren erheblichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik führen wird.
Ich bitte Sie daher, aktiv etwas gegen den Rechtsruck in Deutschland zu unternehmen und sich auf die Ursprüngeii der SPD, nämlich die Interessenvertretung der Arbeiter in Deutschland zu besinnen und gegen dieses Gesetz zu stimmen.
Sehr geehrte Frau B.,
die angekündigten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Transparenz und demokratische Kontrolle gehören für uns zu den Grundpfeilern eines offenen Rechtsstaats. Das Informationsfreiheitsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die angekündigten Reformpläne deshalb entschieden ab. Auch ich halte die geplanten Einschränkungen des IFG für einen großen Fehler. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen dem Staat mit wachsendem Misstrauen begegnen, brauchen wir mehr Transparenz und nicht weniger. Deshalb werde ich mich im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
Wenn Sie sich näher für unsere Position interessieren, haben wir diese in einem Fachtext der Bundestagsfraktion ausführlicher dargestellt (https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/informationsfreiheit-staerken-statt-schleifen/).
Mit freundlichen Grüßen
Jeanne Dillschneider
Weitere Fragen an Jeanne Dillschneider
Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben. Deshalb haben unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag erneut eingeladen, die Einleitung eines solchen Verfahrens gewissenhaft und gemeinsam zu prüfen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird von ihren Mitgliedstaaten gewählt. Alle 194 Mitgliedsländer sind im World Health Assembly (WHA) vertreten, dem höchsten Entscheidungsorgan der WHO, und jedes Land hat dort eine Stimme.
Die Organisation und Zusammensetzung der Weltgesundheitsorganisation finden Sie hier:
Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen finden die Debatte um „Agentic AI“ sehr wichtig