Liebe Genossin Behrens. Stimmen Sie und die SPD Genossen gegen das IFG?
...unsere Familie wählt seit Beginn der Republik SPD. Wir möchten eine ehrliche Einschätzung, um gegebenfalls auf andere Parteien wechseln zu können. Genauso verhält es sich bei dem Mietendeckel, der umbedingt kommen muss. Wie stehen Sie und ihre Mitgenossinnen dazu? Vielen Dank
Sehr geehrte Frau M..
Ihre Frage kann ich so pauschal nicht beantworten, denn bisher kenne ich nur die Absichtserklärung aus dem Koalitions-Beschlusspapier, die u.a. lautet: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können." Eine Vorlage zu einer Änderung des entsprechenden Gesetzes liegt noch nicht vor.
Insgesamt halte ich es - auch als Innenministerin des Landes Niedersachsen - für dringend notwendig, die Informationsregelungen zu überprüfen. In Zeiten von hybriden Bedrohungslagen müssen wir vor allem die Daten zu Kritischen Infrastrukturen und zur Arbeit von Sicherheitsbehörden schützen.
Es bleibt also die Vorlage einer Gesetzesänderung durch die Bundesregierung abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Behrens
Weitere Fragen an Daniela Behrens
Als Mitglied des Niedersächsischen Landtages bin ich nicht an der Abstimmung beteiligt.
Ansonsten halte ich die von der CDU/CSU-SPD-Koalition vorgesehene Wiedereinführung einer verpflichtenden Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) schon ab dem ersten Tag der Erkrankung für unklug.
Der Landtag Niedersachsen debattiert derzeit über mögliche Neuregelungen im Bestattungswesen.
An meine Einschätzung hat sich nichts geändert.