Frage von Marcel S. • 29.11.2025
Warum überziehen Sie Fußballfans mit Maßnahmen trotz geringer Gefahr, während deutlich riskantere Ereignisse wie Silvester unangetastet bleiben?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort ausstehend von Daniela Behrens SPD
Frage von Viola W. • 29.10.2025
Können Sie bitte einen Antrag auf Einführung des rückwirkenden integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) im Landtag für die bisher endgültig im Ersten Juristischen Examen Durchgefallenen einreichen?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort ausstehend von Daniela Behrens SPD
Frage von Rene W. • 15.10.2025
Äußerungen CanG: Mittlerweile liegt die erste Evaluierung vor, und daraus geht hervor, dass durchaus Ziele erreicht wurden. Wie bewerten Sie diese Ergebnisse im Verhältnis zu Ihrer früheren Einschätzung?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 22.10.2025 von Daniela Behrens SPD

Ihre pauschale Aussage "Ziele seien erreicht worden" wird sicherlich dem umfangreichen Zwischenbericht nicht gerecht. Er umfasst auf fast 200 Seiten zahlreiche Daten und Fakten. Die werden gerade ausgewertet. Danach wird der Vorschlag der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen vorgelegt.

Frage von Ulrike H. • 04.10.2025
Wie weit ist die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bereits fortgeschritten?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort ausstehend von Daniela Behrens SPD
Frage von ciro b. • 27.09.2025
Wieso behaupten sie in Bezug auf das CanG und MedCanG ohne Angaben von Quellen und Evidenz mehrfach, dass - Zitat - "kein einziges Ziel ist erreicht worden" sei?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 28.09.2025 von Daniela Behrens SPD

Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten