SPD-Fraktion
Ansonsten halte ich die von der CDU/CSU-SPD-Koalition vorgesehene Wiedereinführung einer verpflichtenden Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) schon ab dem ersten Tag der Erkrankung für unklug.
Der Landtag Niedersachsen debattiert derzeit über mögliche Neuregelungen im Bestattungswesen.
An meine Einschätzung hat sich nichts geändert.
Das Innenministerium arbeitet aber mit Hochdruck daran, allen Landesbeschäftigten im zweiten Halbjahr 2026 ein entsprechendes Firmenfitness-Angebot zur Verfügung stellen zu können.
Ansonsten: Niedersachsen hat die NIS-2-Richtlinie bereits umgesetzt.
Ich habe mich als Ministerin im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 geäußert und dabei auch das Thema Cannabis angesprochen.
