Antwort 28.09.2025 von Daniela Behrens SPD
Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten
Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten
Heute muss man leider sagen: kein einziges Ziel ist erreicht worden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die psychologische und soziale Fürsorge unserer angehenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sehr ernst nehmen.
Wer die Verpflichtung zur Menschenwürde sichern will, darf nicht allein auf Parteiverbote schauen, sondern muss gesellschaftliche Debatten führen, wie wir leben wollen, wie wir mit Menschen umgehen wollen, welchen Politikerinnen und Politikern wir vertrauen wollen